Knifflige Einzelheiten bei der Probenahme

NiemegkReporter

Strafprozess gegen zwei Niemegker Unternehmer wurde am Amtsgericht Potsdam fortgesetzt

Wir berichten exklusiv aus dem Saal 21 des Amtsgerichtes Potsdam im Justizzentrum. Dort fand heute der 2. Verhandlungstag zum Strafprozess gegen die Niemegker Unternehmer Ulrich und Christian Pietrucha statt. (hier geht es zum Bericht über den Prozessauftakt) In dem Strafverfahren – in dem die Unternehmer von Dr. Uwe Kärgel von der Kanzlei Kärgel de Maizére & Partner in Berlin und Dr. Frank Hülsenbeck von der Kanzlei Teubner & Hülsenbeck  in Potsdam vertreten werden – geht es um den Vorwurf der Verkippung von illegalen Materialien im Niemegker Tontagebau. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft den Unternehmern unerlaubtes Betreiben einer Abfallanlage und Handeln aus Gewinnsucht vor.

Zu Beginn des 2. Prozesstages stellte Richterin Bettina Thierfeldt fest, dass dem Strafprozess das Kreislaufwirtschaftsgesetz zu Grunde gelegt wird, in dem die Abfallablagerung gesetzlich geregelt ist. Berührt wird insbesondere das Deponiegesetz. Nicht zur Anwendung kommt das Bundesimmissionschutzgesetz.

Vor Gericht geladen war heute als Zeuge Herr Neuguth vom Landeskriminalamt Brandenburg. Der Beamte war einer der führenden Ermittler, die  zusammen mit dem Landesbergamt und einem von der Behörde bestellten Gutachter, Dr. Bärwald (inzwischen verstorben), am 9./10. November 2010 eine Tiefenprüfung im bzw. auf dem Abfallberg des Niemegker Tonabbaugebiet vornahmen. Dabei grub sich ein Bagger in das verfüllte Tagebaurestloch, das nun ein Berg ist (ortsüblich Pietrucha-Berg genannt).  Es wurden 7 Schürfe (Probestellen) mit etwa 1,5 Meter Breite, mit 7 bis 20 Metern Länge und 6,5 bis 7 Meter tiefe angelegt. Anhand von 200 Fotos dukomentierte der Polizeibeamte, was der Bagger an das Tageslicht brachte. „Es war ein bunter Mix an Bauabrissmaterial“, sagte der Zeuge. Beton, Ziegel, Elektrokabel, Fliesen, Versorgungsrohre etc – Stoffe, die als für die Verfüllung zugelassene Bauabfälle gelten, und zwar jene, die mit dem ehemaligen, abgerissenen Bauwerk verbunden gewesen sein müssen.

Zeuge Neuguth zeigte aber dann auch Störstoffe, die laut Genehmigung des Landesbergamtes zur Verkippung nicht zulässig bzw. nur bis 5 Prozent der Gesamtmasse des verkippten Materials erlaubt sind. Auf den Fotos waren Kunststoffverpackungen, Farbeimer, Kunststoffkartuschen für Silikon und Bauacryl sowie Kunststofffolien festgehalten. Neuguth sagte, dass augenscheinlich „über 5 Prozent der Gesamtmenge mit Störstoffen“ versetzt gewesen sein sollen.

Zur Schurf 2/3 stellte der Kriminalbeamte fest, dass „schwarze Bänder“ in den Ablagerungen gefunden wurden, die auf organisches Material hindeutet. Dieses sei ähnlich einem Komposthaufen  ausgedünstet und wies mit 16 Grad Celsius eine deutlich höhere Temperatur auf, als die Umgebungstemperatur (2/3 Grad). Nach Ansicht des Zeugen würde durch das organische Material das Standwerk des gesamten Haufwerkes (Berg) gemindert. Ähnliche Schilderungen gab es zu den Schürfen 4-7, in Schürfe 6 sogar Dämmwolle, aber augenscheinlich soll sie in geringer Menge vorgekommen sein. In der Schürfe 7 sogar an der Oberfläche eine „handvoll Asbest“, Ölfilter und ein  Milchabfallbehälter.

Im Verlauf der Zeugenanhörung wurden verschiedene Sachverhalte hinterfragt. So wollte die Richterin Thierfeldt wissen, warum unbedingt sieben Schürfe angelegt wurden. Das sei vor dem Einsatz geplant gewesen  und vor Ort konkretisiert worden. Mit den Schürfen sei versucht worden, einen Einblick in den Berg zu bekommen. Knifflig wurde es während der Zeugenbefragung, als es um die gewählte Methoden zur Probenentnahme ging. Zur Erklärung: Der Bagger hat das entnommene Material aufgeschüttet. Dabei kam durch die gewählte Methode genau das im Berg verkippte Material nach ganz oben, das ganz unten im Berg verbaut worden war (durch Auswaschungen unter Umständen mehr belastet).

1. der Berg, 2. die Schürfe mit kleinem Aushub bis 4. großen Aushub

Dieser Sachverhalt hatte wiederum Auswirkungen auf die gezogenen Eizelproben (zur Laboranalyse), die genau von dem Material entnommen wurden, das oben lag. Das muss man sich so vorstellen: Mit einer Handschaufel wurden an unterschiedlichen Stellen von oben Einzelproben entnommen (Bild 4) und in einem 10 Liter Eimer gesammelt.

Der Staatsanwalt wollte schließlich wissen, ob 7 Schürfe als Nachweisführung ausreichend seien und nach welchen Kriterien beprobt wurde. Die Baggerschürfe, so der Zeuge Neuguth, seien ein erstes  Mittel, um Einblick in den Berg zu bekommen. Die Einzelproben aus dem Haufwerk so, dass sie das Material repräsentativ widerspiegeln. Allerdings, so wurde ausgeführt, wurden nur Feinmaterial mit der Handschaufel erfasst und größeres Material wie Ziegel nicht berücksichtig. Verteidiger Dr. Kärgel hat genau den Fakt aufgegriffen und festgestellt, dass die von der Anklage angegebenen Volumenprozente der Probenahmen sich nur auf das Feinmaterial beziehen würden, aber nicht auf das gesamte Material im Berg.

Darüber hinaus hat die Verteidigung festgestellt, dass durch die Probenehmer (Beamten) eine Vorauswahl vorgenommen wurde. Was augenscheinlich in Ordnung schien, sei nicht beprobt worden. Dennoch seien dann Angaben zur den Fremdstoffanteilen gemacht worden, die sich auf den gesamten Abfallberg beziehen sollen. Wie könnten  die Proben dann repräsentativ sein? Zeuge Neuguth berief sich auf vorgegebene Vorschriften. Ebenso sei Sickerwasser nicht beprobt worden. Zudem seien nur von zwei von sieben Schürfen Einzelproben (Handschaufel) genommen worden.

Der Angeklagte Ulrich Pietrucha verwies darauf, dass alles in Niemegk angenommene Material im Vorfeld in Berlin beprobt worden sei. Darazuf müsse er sich schon verlassen können. Pietrucha führte auch an, dass augenscheinlich ein sehr ungenaues Maß sei. In einem anderen Fall sei dies belegt worden, als bei einer angelieferten Charge tatsächlich einmal sortiert wurde.

Interessant war noch das Detail, als der Kriminalbeamte nach seiner Qualifizierung für die speziellen Untersuchungen gefragt wurde. Er sei polizist und mit der Strafprozessordnung vertraut, habe externe Schulungen zur Abfallentsorgung besucht und habe seit 2006 in dem Bereich gearbeitet und Berufserfahrungen gesammelt.

(Versuch der Widergabe aus 2,5stündigen Prozesstag)

Der Prozess wird am 15. März fortgeführt.

 

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