Große Hoffnung auf mehr Wohnbaufläche

Redakteur

Stadt Niemegk sehnt dem neuen Landesentwicklungplan entgegen / Warum das „Wohngebiet „Am Weinberg“ platzte

Die Stadt Niemegk setzt derzeit auf die angekündigte Änderung des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B)  zum Jahre 2019. Das ist während der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag deutlich geworden. Bekanntlich sind der Stadt Niemegk in Sachen Wohnbauentwicklung die Hände gebunden. Auch bei den Bebauungslücken verkauft die Stadt nun das vorerst letzte freie, kommunale Grundstück.

Nach Auskunft von Vizeamtsdirektor Thomas Griesbach soll der LEP B-B so geändert werden, dass anerkannte Grundzentren wie Niemegk bis zu vier Hektar Wohnbaufläche mehr ausweisen könnten – insgesamt dann bis zu fünf Hektar. „Das wären dann zwischen 30 und 35 Wohnbauplätze“, erklärte Thomas Griesbach. Zum Vergleich: Nach dem derzeit geltenden LEP B-B darf Niemegk nur 0,5 Hektar je 1000 Einwohner ausweisen – also 1,1 Hektar. Nach Ansicht von Investoren viel zu wenig, weil die Erschließungskosten zu hoch seien für den anschließenden Verkauf der Grundstücke.

„Damit wäre die Entwicklung des geplanten Wohngebietes Friedhofstraße interessant“, meinte Griesbach. Unklar sei, ob auch das einst anvisierte Wohngebiet „Lärchenwäldchen“ (in Höhe Bungalowsiedlung Wendemark) in Betracht kommen könnte.

In dem Zusammenhang erinnerte Thomas Griesbach daran, dass die SVV am 26. September 2017 den Aufstellungsbeschluss für das 0,67 Hektar große Wohngebiet „Am Weinberg“ mehrheitlich verabschiedete. In der Zwischenzeit habe sich im Gespräch mit den kreislichen Genehmigungsbehörden herausgestellt, dass das mögliche Wohngebiet nicht über ein vereinfachtes Planungsverfahren (Abrundung), sondern durch das weit aufwendigere Verfahren mit der Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)  und der Erstellung ein Bebauungsplanes zu entwickeln wäre. Nach der Erschließung des Gebietes müsste die Stadt dann mindestens 60 Euro je Quadratmeter verlangen.

Einer Erschließung des Wohngebietes „Am Weinberg“ standen auch haushaltsrechtliche Gründe entgegen. Die Kommunalaufsicht des Kreises hatte die Stadt Niemegk auf Defizite im Haushalt verviesen und eine Genehmigung des Vorhabens schon im Vorfeld nicht in Aussicht gestellt.

Parallel hat es der Niemegker Aufstellungsbeschluss zum Wohngebiet „Am Weinberg“ wenig später bis in den Landtag Brandenburg geschafft. Wie das geschehen konnte? Erinnern wir uns: In einer Bauausschuss im September 2017 hatte Bärbel Schüler (BVB) gegen das geplante Wohngebiet „Am Weinberg“ die Stimme erhoben. Sie sei gegen die Rodung des dortigen Waldes, weil die Bäume schützenswert seien. „Du bist wohl dagegen, weil du da wohnst?“, entgegnete Hans-Joachim Linthe. Der Bürgermeister erinnerte die BVB-Freie-Wähler-Frau, dass sie in der Vergangenheit vehement die Ausweisung eines neuen Wohngebietes gefordert hat.

Das private Interesse der BVB-Freie-Wähler-Frau muss offenkundig größer gewesen sein, als die Ausübung ihres Wählerauftrages, den sie von den Einwohner der Stadt erhielt. Denn wenig später (30. Oktober 2017) stellte ihr BVB-Freie-Wähler-Kollege und Landtagsabgeordneter Pèter Vida eine „Kleine Anfrage“ an den Landtag Brandenburg mit der Überschrift „Nichtnutzung Bauland Niemegk“ (hier im Internet zu finden).

Keine geringere als die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Kathrin Schneider (SPD), antwortete:

„Die Stadt Niemegk kann gemäß Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) 1,1 ha innerhalb der nächsten 10 Jahre als Bauland ausweisen. Hierbei spielen Eigentumsverhältnisse der Flächen keine Rolle. Nun ist es ein Gebot der Vernunft, mit der Ressource Bauland sorgsam umzugehen und möglichst zuerst vorhandene Baulücken und Flächen im Innenbereich zu nutzen. So soll auch der Eingriff in Natur und Umwelt möglichst gering gehalten werden. Solche geeigneten Flächen gibt es in der Stadt Niemegk noch genügend. Da wären u.a. die Friedhofstraße, die Lindenstraße, die Ziegelstraße, die Feldstraße und weitere zu nennen….“

 

 

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